Mit dem Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral am 26. März steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden.
Was ändert sich?
Der Volksentscheid verändert das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz an einigen wenigen, zentralen Punkten: den konkreten Jahreszahlen und Vorgaben für die Klimaschutzziele im Land Berlin. Der Volksentscheid verpflichtet den Senat von Berlin, die klimaschädlichen Emissionen in Berlin bis 2030 um 95% zu senken – und zwar sozial gerecht. Denn im geänderten Gesetz ist festgeschrieben, dass höhere Nettowarmmieten ausgeglichen werden müssen.
Alle Infos zum Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« und den Wortlaut der Änderungen im Gesetzestext findest Du auf der Internetpräsenz der Initiatorin, Klimaneustart Berlin.
Warum brauchen wir die Gesetzesänderung?
Der Berliner Senat handelt nicht schnell genug, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Landesregierung will Klimaneutralität und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Berlin erst bis 2045 umsetzen. So würden wir 22 weitere Jahre für Gas- und Ölimporte bezahlen und damit Diktaturen finanzieren, anstatt das Geld in die eigene Stadt zu investieren.
Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels ist mutiges Entscheiden und rasches Handeln geboten. Da die in Abhängigkeiten gefangene Politik dazu nicht in der Lage ist, bleibt uns als Zivilbevölkerung keine andere Wahl: Eine konsequente Klimapolitik bekommen wir nur, wenn wir die Vorgaben dazu per direkter Demokratie gesetzlich festschreiben.
Wir tragen eine Verantwortung
Am 26. März entscheiden wir Menschen in Berlin darüber, ob wir Verantwortung übernehmen für eine lebenswerte, zukunftsfähige und sozial gerechte Stadt, in der allen ein Leben in einer gesunden Umwelt möglich ist. Die individuellen Möglichkeiten, Folgen des Klimawandels auszugleichen, sind sehr ungleich verteilt – global, und auch in unserer Stadt.
Wir entscheiden am 26. März, ob wir unserer globalen und historischen Verantwortung gerecht werden. In Deutschland – und seiner Hauptstadt – haben wir unseren heutigen Wohlstand und Lebensstandard nur deshalb erreicht, weil wir seit der industriellen Revolution deutlich mehr Kohle, Erdöl und Erdgas verfeuert haben als die meisten anderen Länder der Welt. Wir tragen eine Verantwortung für die von unserer Gesellschaft mitverursachten Probleme. Der können wir uns nicht entziehen, indem wir die Probleme so lange weiter auf künftige Generationen und Legislaturperioden vertagen, bis sie unlösbar werden. Wir müssen jetzt handeln.
Verantwortlich nach Art. 4 DSGVO für das Internetangebot unter ich-mache-das-gesetz.de und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und verantwortlich nach § 55 des Rundfunk-Staatsvertrags: Volksentscheid Berlin autofrei, Gneisenaustraße 63, 10961 Berlin, kontakt@ich-mache-das-gesetz.de
»ich mache das Gesetz« ist eine gemeinsame Kampagne der Initiativen Klimaneustart Berlin und Berlin autofrei.
In beiden Initiativen engagieren Menschen sich jeweils als frei zusammengewürfelte Gruppe von Privatpersonen, die sich vereint haben, um den Volksentscheid »Berlin autofrei« bzw. den Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« ehrenamtlich zu organisieren. Beide Initiativen sind unabhängig von Verbänden oder Organisationen, unabhängig von staatlichen Geldern und sind parteipolitisch neutral.
Die Initiativen haben jeweils ein Gesetz bzw. einen Änderungsantrag zu einem bestehenden Gesetz entworfen und wollen diese zur Abstimmung bringen. Übergeordnetes Ziel der Gesetzentwürfe beider Initiativen ist es, den Rahmen für ein soziales Miteinander in Berlin zu schaffen, welches keine weitere Umweltzerstörung und Schädigung von Klima und Gesundheit in Kauf nimmt. Uns eint das gemeinsame Ziel einer enkeltauglichen Politik, die natürliche Lebensgrundlagen achtet, schützt und erhält.
Für beide Initiativen stehen an oberster Stelle die Prinzipen einer gerechten Gesellschaft statt einer von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Politik. In beiden Initiativen nehmen wir die Möglichkeiten innerhalb unseres lokalen Handlungsrahmens wahr, um Verbesserungen zu erwirken mit Blick auch auf globale Entwicklungen. Beim Klimaschutz bedeutet dies, für unser direktes Lebensumfeld Regelungen zu treffen um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, sowohl bezogen auf unsere unmittelbaren Lebensbedingungen hierzulande, als auch unter den globalen und langfristigen Aspekten von Klima- und Generationengerechtigkeit. Flächengerechtigkeit, ein Leitmotiv des Volksentscheids »Berlin autofrei«, bedeutet bezogen auf Verkehrsflächen in der Stadt: Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten derer, die sich gesund und klimafreundlich fortbewegen wollen.
Beide Initiativen wollen das systembedingte Versagen der parlamentarischen Politik nicht länger hinnehmen. Die mangelnde Entschlossenheit zu konsequentem Klimaschutz und zu einer wirksamen, sozial gerechten Verkehrswende sind inhuman, ökologisch fahrlässig und daher inakzeptabel.
Warum gibt es die Kampagne »ich mache das Gesetz« zusätzlich zu den offiziellen Plakaten für den Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«?
Die Plakatreihe »ich mache das Gesetz« spricht mit Portraitfotos emotional an. Unterstützend zur Haupt-Kampagne von 2030 klimaneutral, die vorwiegend mit Schrift funktioniert, haben wir in Berlin wahlberechtigte Menschen portraitiert. Sie geben persönliche Statements ab, die Mut und Lust machen, am 26. März an der Abstimmung teilzunehmen. Aus der Zusammenschau dieser Aussagen spricht die Stärke, die wir als Zivilbevölkerung haben:
Durch Gesetzgebung per direkter Demokratie schaffen wir, was Parteipolitik nicht rechtzeitig umsetzt – konsequenten Klimaschutz und eine wirksame, sozial gerechte Verkehrswende. Direkte Demokratie entscheidet unabhängig von Lobbyeinfluss, jenseits von Machtinteressen und dem Zeithorizont von Legislaturperioden. Wir alle zusammen sind der Souverän! Und wir machen der Politik Mut und geben den Impuls zum grundlegenden Wandel, der nötig ist um der Klimakrise zu begegnen.
Wer sind die Menschen, die auf den Plakaten abgebildet sind?
Eine möglichst diverse Auswahl der in Berlin wahlberechtigten Menschen aus allen Altersgruppen und soziokulturellen Kontexten. Ziel ist, dass möglichst viele sich von den Plakaten angesprochen fühlen und in der Reihe wiederfinden können.
Die begrenzte Auswahl von zunächst 12 Plakatmotiven kann nur ansatzweise ein repräsentatives Bild der Vielfalt der Menschen in Berlin zeichnen. Genau deswegen wünschen wir uns, dass die Reihe wächst:
»ich mache das Gesetz« ist eine Mitmach-Kampagne
Wir setzen die Reihe von Portraits weiter fort. Wir möchten weitere Menschen zum Mitmachen einladen, die ihr Selbstbewusstsein und ihre Freude zeigen darüber, dass wir uns gute Gesetze geben können, wie eine entscheidungsschwache Parteipolitik sie nicht zustande bringt. Wenn auch Du Dein Gesicht zeigen willst für Klimaschutz und Verkehrswende per direkter Demokratie, schreib uns an kontakt@ich-mache-das-gesetz.de, damit wir Dich zum nächsten Fototermin einladen können.
